Im Prinzip ja, aber.. Oberweiers Ortschaftsrat tagt in der Waldmattenhalle nach dem Radio Eriwan Prinzip
von Walter Holtfoth Text & Bild
Die Tagesordnung, die Ortsvorsteher Andreas Bix am Mittwochabend vor sich liegen hatte war nicht wirklich lang aber sie hatte es in sich. Die neue Sondernutzungssatzung für den öffentlichen Raum und die Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes, einer Ortspolizeibehörde waren die Schwerpunktthemen welche die Zeit wie im Flug vergehen ließen.
Ausführliche Vorlage sprach für Zeitaufwand in der Beratung
„Ich will da jetzt nicht jeden einzelnen Punkt durchgehen,“ so der Ortsvorsteher, sprachs und kam doch nicht drumrum sehr ins Detail zu gehen.
Für den Bereich einer neuen Sondernutzungssatzung hat sich die Verwaltung die Mühe gemacht und aus verschiedensten Satzungen der Umgebungsgemeinden einen Katalog erstellt, der insgesamt 28 Paragraphen (mit Abschnitten a ) b) c) umfasst und zur Besprechung vorgelegt. Immer mehr Bürokratie sei das, als ob die im Rathaus viel zu viel Zeit hätten so etwas auszuarbeiten. Alexander Weschle (CDU) warf gleich beim Einstieg seinen Unmut in die Waagschale.
Haben die im Rathaus nichts besseres zu tun ?
Ähnlich positionierte sich auch Richard Kopf (Freie Wähler) in der Diskussion. Einen Beitrag zum Bürokratieaufbau, wie er es nannte, sah Peter Pilgram (CDU ) im vorliegenden Entwurf. Dieser sieht unter anderem vor, die Plakatierung in Friesenheim zu reglementieren also mit Regeln zu versehen, die bisher in Friesenheim nicht aufgestellt worden waren. Andreas Bix erläuterte auf Nachfrage nahezu aller Räte die Aufschlüsselung der angestrebten Verordnung. Diese sieht unter anderem vor, dass gewerbliche Unternehmen nur noch 10 Plakate im gesamten Ortsgebiet, gegen eine entsprechende Gebühr, anbringen dürfen.
Die Plakatierung und die unterschiedliche Zuordnung für Vereine, Parteien und Gewerbetreibende
Ausgenommen von Gebühren sind Vereine und politische Parteien. Letztere könnten, so sieht es die neue Satzung vor, in die Vollen gehen und je nach Wahl ( Ortschafts-, Gemeinderats und Kreistagswahlen) jeweils 20 Plakate pro Vereinigung in jeweiligen Ortsteilen anbringen. Geregelt werden sollen alle Angelegenheiten, die im öffentlichen Raum stattfinden. Dazu gehören auch Altglas und Altkleiderbehälter. Dinge die bisher in keiner Satzung der Gesamtgemeinde geregelt wurden.
Wolfgang Kienzler (Freie Wähler) sieht in der Satzung indes eine Entlastung der Verwaltung, weil alle Veranstalter anzeigepflichtig werden und dann mit den Auflagen ausgestattet, nach diesen, ihre Unternehmungen tätigen können.
Nachdem Andreas Bix letztendlich nahezu Punkt für Punkt erklärt hatte, stellte Rainer Moser (Freie Wähler) die Grundsatzfrage, worüber überhaupt an diesem Abend abgestimmt werden solle.
Die Ergebnisse der Beratung werde er der Verwaltung zur Beschlussfassung übermitteln, lies Ortsvorsteher Andy Bix nach dem einstündigen Gedankenaustausch verkünden.
Die Sache mit der Ortspolizei - ein bissle auch St. Floriansprinzip
Beim Thema der Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes kam es zu einer Patt Situation, alle sind für die Einrichtung eines Solchen. Anders als in einer Zeitungsüberschrift genannt, haben die Räte sich nicht ablehnend verhalten und gegen einen GVD gestimmt. Lediglich über den Weg und die Varianten waren sie sich uneins.
Getreu dem Motto, im Prinzip Ja, aber... wir berichten in kürze ausführlich über den Verlauf der Debatte auch darüber, dass wenn Kontrollen erfolgen, diese überall erfolgen werden und alle treffen können.