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Ortspolizei - ein klares " Ja, aber !" aus Oberweier

Ein Klares Ja, aber !  Teil 2  Oberweiers Ortschaftsrat tagt in der Waldmattenhalle im Radio Eriwan Modus

von Walter Holtfoth Text / Foto Symbolbild Pixelio 

 

 

Ein weiterer wichtiger Punkt wurde in Oberweier auf Wunsch der Verwaltung, mit der Aussprache über die Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes im Ortschaftsrat, behandelt.

 

Drei Varianten machen eine Entscheidung nicht leicht

 

Der Vorschlag der Gemeinde beinhaltet drei Varianten. So hatten die Räte die Wahl zwischen der Beibehaltung des bisherigen Verfahrens eines Mitarbeiters in Teilzeit mit 28 Stunden im Monat (Variante 1) oder der Einrichtung einer Vollzeitstelle mit amtlichen Zügen. Ausgestattet mit Uniform, Dienstfahrzeug und Smartphone kann sich der Mitarbeiter um die Anliegen des ruhenden Verkehrs kümmern. Die dritte Variante sieht eine Besetzung mit zwei Ordnungsbeamten vor, die auch zu weitgehenderen Maßnahmen und Kontrollen befugt seien. Hierbei könne beim Mitbürger das Sicherheitsgefühl gestärkt werden, zumal Arbeiten übernommen werden, die von der Polizei schon lange nicht mehr ausgeführt werden können.

 

Bix für die schlanke, günstigere Lösung, Kopf warnt vor Überwachungsstaat, Weschle verweist auf zunehmenden Vandalismus

 

Andreas Bix machte in seinen Ausführungen keinen Hehl daraus, dass er ein Anhänger der Variante 1 sei, also der Beibehaltung des jetzt geschaffenen Postens. Hier wurde zum 1. Juni von 8 monatlichen Dienststunden auf 28 aufgestockt. „Wir können ja erst mal die Auswirkungen abwarten und uns Stück für Stück den Varianten zwei und drei nähern.“ Generell wurde in der Diskussion heftig argumentiert. Richard Kopf ( CDU ) warnte vor der Installation eines Überwachungsstaates „Genau so geht das nämlich los“ so Kopf in der Diskussion. Wir gängeln unsere Mitbürger war genauso zu vernehmen wie die Forderung nach einem harten Durchgreifen in Sachen Kontrollen und Sanktionen. Das sei zwar Schade, dass es so kommen muss aber es ginge nicht anders, so Julius Haas (CDU), ähnlich eindeutig positionierte sich Peter Rottler (SPD). Alexander Weschle (CDU) verwies auf den zunehmenden Vandalismus in der Gemeinde, er selbst habe einen Schaden von mehreren tausend Euro zu beklagen. „Das darf so einfach nicht weiter gehen.“ „Die einen so, die anderen so.“ Andreas Bix betonte, dass die Diskussion im Ortschaftsrat nicht mehr und nicht weniger als die in der Öffentlichkeit spiegelt.

 

Diskussion spiegelt die Stimmung in der Öffentlichkeit 

 

Bix vertrat die Ansicht, dass die überwiegende Mehrheit im Ortsteil einen Gemeindevollzugsdienst ablehnen würde. Eine Aussage mit der er nicht bei allen Ortschaftsräten auf Zustimmung traf. Peter Pilgram (CDU) gab zu bedenken, dass für die Kontrolle des ruhigen Verkehrs wohl nur die Hauptstraße in Frage käme. In vielen Gebieten kann gar nicht anders geparkt werden als auf dem Gehweg, weil die Breite der Straße anderes Verhalten nicht zulassen würde. „Und was isch wenn die Feuerwehr oder der Rettungsdienst durch muss?“ Peter Rottler machte aus seiner Sicht deutlich, dass es alle treffen müsse.

 

"Was isch mit der Feuerwehr?"

 

Auch Andreas Bix bekannte, dass wenn Kontrollen stattfinden, dann überall und dann trifft es auch alle. In seinem Schlussvortrag warb er nochmals für die Variante eins, die seiner Überzeugung nach sinnig sei. Am Ende kam es zu einer Patt Situation. Fünf Räte schlossen sich dem Ortsvorsteher an, vier stimmten für die Variante 2 und Peter Rottler für die dritte. Dieses Ergebnis nimmt Andreas Bix mit in die nächste  Gemeinderatsitzung. 

 

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