Der Bürger-Joker: Wenn Räte nicht mehr raten wollen
Von Walter Holtfoth Text & Bild
Wer am Dienstagabend die Ortschaftsratssitzung in Schuttern besuchte, erlebte ein Lehrstück in Sachen politischer Ausmanövrierung. Im Kern ging es um die Frage:
Bekommt Schuttern Geld für seine maroden Straßen (wie den Brandweg), oder fließt alles in die Friesenheimer Großprojekte wie die Schule
Der Kern des Konflikts
Es geht um das sogenannte LuKIFG-Geld – ein Fördertopf des Landes für die Infrastruktur. Rund 9 Millionen Euro stehen im Raum.
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Die Position der Verwaltung: Kämmerer Joachim Wagner ließ Auf Nachfrage von Jürgen Silberer schriftlich mitteilen: Das Geld ist bereits verplant. Es soll komplett in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen fließen. Für „Einzelmaßnahmen“ wie den Brandweg habe man keine Kapazitäten – auch um Verwaltungsaufwand zu sparen.
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Die Kritik von Guido Leberl (CDU): Als Verwaltungsfachmann weiß Leberl: Schulen werden ohnehin über spezielle Programme (wie die Schulbauförderung) massiv unterstützt. Das LuKIFG-Geld wäre die Chance, Projekte zu finanzieren, die sonst nie eine Chance hätten – wie eben Schutterner Straßen oder Brücken.
Das moralische Schutzschild
Interessant wurde es, als sich Martin Buttenmüller (BfS) zu Wort meldete. Er stützte die Linie der Verwaltung: „Es gibt nichts Wichtigeres als Bildung.“ Ein Argument, gegen das man schwer schießen kann, ohne als „Schul-Feind“ dazustehen. Doch Leberl ließ nicht locker: Es gehe nicht gegen die Schule, sondern um die kluge Nutzung verschiedener Fördertöpfe, damit Schuttern nicht leer ausgeht.
Der Eklat: Vom Rat zum Bittsteller
Den Vogel schoss die Debatte ab, als Buttenmüller dem Ratskollegen Leberl empfahl, er könne seine Argumente ja in der Bürgerfragestunde des Gemeinderats in Friesenheim noch einmal vortragen.
Das muss man sich klarmachen:
Hier wird einem gewählten Ortschaftsrat nahegelegt, er möge als Privatmann in den Gemeinderat gehen, um dort vorzusprechen.
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Das entwertet die Arbeit des gesamten Ortschaftsrats.
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Es schiebt die Verantwortung vom Tisch. Denn: Es ist die Aufgabe des Ortsvorstehers, die Interessen des Dorfes im Gemeinderat durchzusetzen – dafür wurde er gewählt.
Was bleibt übrig?
Schuttern wird hier von der Kernverwaltung mit einem „Wir haben Wichtigeres zu tun“ abgefertigt, und Teile der eigenen Bürgervertretung nicken das auch noch ab. Wer Schutterner Interessen vertritt, wird kurzerhand zum „einfachen Bürger“ herabgestuft, der sein Glück ja mal in der Fragestunde versuchen kann.
Das ist kein politischer Stil – das ist die Kapitulation des Gremiums vor der Verwaltung.