Der blick in die Gesichter zeigt an hand der herunterhängenden Mundwinkel pure " verzweiflung "
Aktionstag „Kommunen am Limit“: Berechtigter Frust – aber jetzt müssen die eigenen Privilegien auf den Prüfstand!
Ein Kommentar von Walter Holtfoth
Foto: Laura Kirschniok/Ortenaukreis "Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen brachte Landrat Erny am Montagnachmittag am Landratsamt ein großes Banner mit der Aufschrift „Keine Zukunft mit leeren Kassen“ an,
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Ein Kommentar von Walter Holtfoth
Es war ein Bild mit Seltenheitswert, das sich am Montagnachmittag vor dem Offenburger Landratsamt bot. Die Spitzen der Kreistagsfraktionen, flankiert von Landrat Thorsten Erny und Gemeindetag-Sprecher Thomas Geppert, posierten mit staatstragend bitteren Mienen unter einem gelb-schwarzen Banner. Die Botschaft: „Keine Zukunft mit leeren Kassen.“ Bundesweit schlagen Städte und Landkreise Alarm, weil das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht.
Man muss ehrlich sein: Die Frustration, die aus diesem kollektiven Mundwinkel-Nach-unten-Ziehen spricht, hat einen absolut realen und dramatischen Hintergrund. Wer sich mit Verwaltungsfachleuten unterhält, der versteht schnell, dass die Kommunen hier tatsächlich als Sündenböcke einer verfehlten Bundespolitik dastehen.
Der Berliner Pflichtenkatalog bricht den Kommunen das Genick
Ob der massive Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, immer neue gesetzliche Auflagen im Sozialbereich oder die immensen Kosten im Gesundheitswesen, die bis in die Krankenhausstrukturen und Klinikneubauten durchschlagen – Berlin und Stuttgart bestellen fleißig das Menü, aber die Zeche sollen die Städte, Gemeinden und Landkreise vor Ort zahlen. Es werden immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene abgewälzt, ohne dass dafür die finanzielle Ausstattung dauerhaft und verlässlich gesichert ist. Diese strukturelle Überlastung bringt die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort jetzt ganz real ins Wanken. Der Hilferuf in Richtung Bund und Länder ist also völlig berechtigt.
Trotzdem: Wer jammert, muss auch selber ran
Doch wer die Brücke zu den Kommunen baut und ihr echtes Leid anerkennt, darf den Blick vom Offenburger Gruppenbild trotzdem nicht ganz ohne Kritik abwenden. Ja, die Kassen sind leer, weil von oben zu wenig kommt. Aber sie sind eben auch deshalb leer, weil mancherorts in den vergangenen Monaten gewirtschaftet wurde, als gäbe es kein Morgen.
Wenn man wie der Ortenaukreis – trotz der dramatischen Finanzlage – nach wie vor an einem millionenschweren Krankenhausneubau in Lahr festhält, oder in den Gemeinden teure Wunschprojekte durchdrückt, fehlt an manchen Stellen eben auch die selbstkritische Spardisziplin.
Neben Landrat Erny stehen auf dem Aktionsfoto die Fraktionschefs des Kreistags – darunter auch gestandene Rathauschefs wie Friesenheims Bürgermeister Erik Weide für die Freien Wähler. Das bedeutet: Die Bürgermeister der Gemeinden dominieren und kontrollieren als Kreisräte den Kreistag im Wesentlichen selbst. Sie nicken die Kreisumlage ab und sie verwalten am Ende das Geld.
Abschied von liebgewonnenen Annehmlichkeiten
Genau deshalb darf der Aktionstag keine Einbahnstraße sein. Der berechtigte Protest nach oben funktioniert nur, wenn die Verwaltungschefs gleichzeitig den Mut aufbringen, vor Ort in den Spiegel zu schauen. Wenn das Geld vom Bund fehlt, führt kein Weg mehr daran vorbei, auch im eigenen Beritt an die „liebgewonnenen Annehmlichkeiten“ und freiwilligen Leistungen heranzugehen und den Rotstift anzusetzen. Das wird wehtun und das wird vielen Bürgern überhaupt nicht gefallen – aber es ist die bittere Pflicht einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik.
Schauprotest alleine füllt keine Kassen. Erst wenn der berechtigte Ruf nach Berlin mit schmerzhafter, ehrlicher Spardisziplin vor der eigenen Haustür einhergeht, wird ein Schuh daraus.
Nachtrag: Besonders bezeichnend für den perfekt durchgetakteten Stil dieser Aktion: Die offizielle Pressemitteilung des Landratsamts flatterte den Redaktionen am Montag um exakt 15:10 Uhr auf den Schirm – quasi zeitgleich mit dem Fototermin vor Ort. Bloß keine kritischen Fragen im Vorfeld riskieren, die das schöne PR-Bild stören könnten. Aber ein erfahrener Journalist schaut eben hinter das Banner.