Demokratie mit Preisschild

wenn das Rathaus vor dem Bürgerwillen warnt 

 

Ein Kommentar von Walter Holtfoth Bilder: Tierheim Lahr

 

Friesenheim. Timing ist im Rathaus bekanntlich alles. Da läuft eine Unterschriftensammlung von Desiree Henninger für eine Katzenschutzverordnung in Friesenheim, die im Ort auf breite Unterstützung stößt. Und plötzlich entdeckt die Verwaltung ihre Liebe zur formalen Aufklärung.

 

Am gestrigen Dienstagabend wies Schutterns Ortsvorsteher Jürgen Silberer in der Ortschaftsratssitzung auf ein angeblich „kurzfristig eingegangenes“ Thema hin. So kurzfristig, dass es wie durch Zauberhand unter dem Tagesordnungspunkt

 

„Verschiedenes“ zur Sprache kam: das Bürgerbegehren zur Katzenschutzverordnung.

 

Silberer warnte eindringlich vor den „hohen Kosten“ für die ohnehin klamme Gemeindekasse und empfahl den Bürgern, genau zu prüfen, für wen und was man da unterschreibt. 

 

Nur wenige Stunden später, am Mittwochmorgen um punkt 9:22 Uhr, flatterte dann die hochprofessionell vorbereitete Pressemitteilung der Gemeinde in die Redaktionspostfächer. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Die wundersame Chronologie der „Aufklärung“

 

Nachtigall, ich hör’ dir nicht nur trapsen, du trampelst geradezu durchs Friesenheimer Rathaus!

 

Denn die zeitliche Kette ist einfach zu perfekt, um ein Zufall zu sein: Am Montagabend tagte der Gemeinderat (in dem Silberer ebenfalls sitzt). Es braucht nicht viel Fantasie, um zu erahnen, was den Ortsvorstehern dort hinter den Kulissen als Sprachregelung mit auf den Weg gegeben wurde. Am Dienstag wird das Thema im Ortschaftsrat Schuttern als „spontane Überraschung“ unter „Verschiedenes“ serviert, um am Mittwochmorgen die mediale Breitseite per Pressemitteilung hinterherzuschießen.

 

Der Titel der PM klingt harmlos: „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Gemeinde informiert über Ablauf und Bedeutung“.

 

Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt schnell den gezielten Versuch der Schadensbegrenzung. Hier soll den Bürgern die Unterschrift madig gemacht werden, bevor die Initiatoren die magische Hürde von sieben Prozent überhaupt offiziell überschritten haben.

 

Die Angst vor dem „teuren“ Bürgerwillen

Zwar betont die Pressestelle pflichtbewusst, man wolle „keine inhaltliche Bewertung des Anliegens“ vornehmen.

 

Doch direkt im Anschluss folgt das eigentliche Motiv der plötzlichen Kampagne: Die dringende Empfehlung der Gemeinde, sich eine Unterschrift gut zu überlegen – explizit begründet mit dem „hohen Verwaltungsaufwand“ und den „hohen Kosten“.

 

Ein seltsames Demokratieverständnis:

 

Seit wann wird das höchste basisdemokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg mit einem Preisschild versehen?

Natürlich kostet ein Bürgerentscheid Geld – er ist das kommunale Äquivalent zu einer demokratischen Wahl. Aber Demokratie gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Wenn Bürger von ihrem guten Recht Gebrauch machen, die Verwaltung zu einem Thema direkt zu befragen, dann ist das kein lästiger Kostenfaktor, sondern gelebte Bürgerbeteiligung.

 

Subtile Einflussnahme statt reiner Information

Wer den Bürgern rät, genau hinzuschauen, ob sie unterschreiben, betreibt keine neutrale Aufklärung mehr. Es ist eine subtile Einflussnahme. Es wirkt fast so, als wolle man die Verantwortung für eine angespannte Haushaltslage schon jetzt im Vorfeld auf diejenigen abwälzen, die sich für den Tierschutz engagieren.

 

Dass gleichzeitig an die Tierhalter appelliert wird, doch bitte „freiwillig“ zu kastrieren, ist eine nette Geste – geht aber am Kern der Sache vorbei. Denn eine Verordnung greift genau dort, wo die Freiwilligkeit seit Jahren versagt: bei den wildlebenden, herrenlosen Katzen, um deren Elend es eigentlich geht.

 

Im Endeffekt: 

 

Die Friesenheimer Bürger sind mündig genug, um selbst zu entscheiden, für welche Themen sie ihre Unterschrift hergeben. Sie brauchen dafür keinen erhobenen Zeigefinger aus dem Rathaus, der sie vor den „Kosten“ ihrer eigenen demokratischen Rechte warnt. Wenn die Verwaltung den Bürgerentscheid verhindern will, sollte sie das mit besseren inhaltlichen Argumenten tun – und nicht mit taktischen Spielchen unter „Verschiedenes“ und hastig gestrickter PR-Abschreckung am Mittwochmorgen.